Die Arbeitgeberin und der bei ihr gebildete Betriebsrat streiten über den Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von Büropersonal sowie die Übernahme der entsprechenden Kosten. Hier geht es zum vollständigen Kommentar: […]
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BB – Arbeitsrecht
Aufsatz: Freistellung auf Abruf? – Der Beschäftigungsanspruch als Grenze formularvertraglicher Gestaltung
Das BAG setzt pauschalen Freistellungsklauseln nach einer Kündigung klare Grenzen: Ohne konkrete Abwägung der beiderseitigen Interessen sind sie unwirksam. Der Beitrag analysiert den verbleibenden Gestaltungsspielraum und zeigt, wie Freistellungsklauseln rechtssicher […]
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IAB-Arbeitsmarktbarometer: Die Beschäftigung schrumpft
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer legt im September leicht zu. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) steigt um 0,1 Punkte auf 99,6 Punkte. Der Anstieg ist allein auf eine Verbesserung […]
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BMAS: Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2027
Das Kabinett hat am 7. Oktober 2026 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2027 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung u. a. auch die Beitragsbemessungsgrenzen festgesetzt. Die […]
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BAG: Fünfmonatsfrist zur vollständigen Absetzung von Urteilen – sofortige Beschwerde – Geschäftsstelle – Poststelle – Freibeweis
BAG, Beschluss vom 18. September 2026 – 8 AZB 6/26 (Orientierungssätze)
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BAG: 33/26 – Elternzeit nach Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt?
Sitzungsergebnis Es hat keinen Einfluss auf den Beginn einer zuvor verlangten Elternzeit, wenn ein Arbeitnehmer aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht. Der Kläger ist seit 2011 bei der Beklagten als Lastkraftwagen- […]
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Im Blickpunkt
Strukturreform in der Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein: Die beschlossene Reform der Arbeitsgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein nimmt gemäß einer PM des LAG Schleswig-Holstein vom 6.10.2026 konkrete Formen an. Danach ergibt sich: Das ArbG Neumünster […]
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Aufsatz: Die A1-Bescheinigung im Lichte aktueller Entwicklungen
Die internen Prozesse, die bei Dienstreisen einzuhalten sind, beinhalten mittlerweile bei den meisten Arbeitgebern die Beantragung einer A1-Bescheinigung. Dank Integration in die Personalsoftware handelt es sich bei dem Antrag um […]
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BAG: 32/26 – Inflationsausgleichsprämie – Mindestlohnempfänger – Gleichbehandlung
Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt gegen den […]
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BAG: Verschmelzung – gesetzlicher Parteiwechsel – Sozialtarifvertrag
BAG, Urteil vom 23. Juli 2026 – 6 AZR 34/26 (Orientierungssätze)
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