FG Münster: Wir freuen uns, Ihnen auch in diesem Jahr wieder einen Jahresbericht des Finanzgerichts Münster, diesmal für die Jahre 2021 und 2022, präsentieren zu dürfen, den Sie über die […]
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ArbG Hildesheim: In der Regel keine Erschütterung des Anscheinsbeweises einer nur für die Dauer der Kündigungsfrist ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers im Falle der Kündigung durch den Arbeitgeber
Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war vom 16.03.2021 bis 31.05.2022 Arbeitnehmer der Beklagten, die ihn zuletzt am 21.04.2022 beschäftigte. Er meldete sich am 02.05.2022 […]
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BGH: Dieselskandal – Zur Zulässigkeit einer Abtretungsklausel von Ansprüchen an Darlehensgeber
BGH, Urteil vom 26.6.2023 – VIa ZR 1657/22 Die im Zuge der Gewährung eines Darlehens zur Finanzierung eines vom sogenannten „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers enthaltene […]
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Ifo Institut: Deutsche im Mittelfeld mit einem Homeoffice Tag pro Woche
Deutschland liegt mit durchschnittlich 1,0 Tagen Homeoffice pro Woche im Mittelfeld in Europa. In Österreich sind es 0,8 Tage. Mehr von zuhause wird in Unternehmen im Vereinigten Königreich gearbeitet (1,5 […]
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WPK: Aktualisierung der Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko
Die Financial Action Task Force (FATF) hat mit Mitteilung vom 23.6.2023 die Liste der Länder aktualisiert, die unter FATF-Beobachtung stehen („graue Liste“). Zu den hier neu gelisteten Ländern gehören Kamerun, […]
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BMF: Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich
Die Abgabenquote in Deutschland – d. h. das Verhältnis der Steuern und Sozialabgaben zum Bruttoinlandsprodukt – lag mit 39,5 Prozent im Jahr 2021 international im oberen Mittelfeld. Bei dem gesamten […]
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BFH: Heilung eines „fehlerhaften“ Gewinnabführungsvertrages
BFH, Urteil vom 3.5.2023 – I R 7/20 Der Eintritt der Heilungswirkung nach den Übergangsregelungen in § 17 Abs. 2 i. V. m. § 34 Abs. 10b Satz 2 und […]
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Fachkräftegewinnung: Deutschland wird ein modernes Einwanderungsland
Fachkräfte sollen schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können. Mit einem Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung sollen bestehende Hürden abgebaut und die Verdienstgrenze für die Blaue Karte abgesenkt werden. Wer […]
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Geerbtes und geschenktes Vermögen 2022 nach Rekordjahr 2021 um 14 % gesunken
WIESBADEN – Im Jahr 2022 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 101,4 Mrd. Euro veranlagt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sank […]
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EuGH: Zur Beurteilung der Transparenz und etwaigen Missbräuchlichkeit einer Klausel eines Hypothekendarlehensvertrag mit variablem Zinssatz aufgrund Referenzindex
EuGH, Urteil vom 13.7.2023 – C-265/22 Art. 3 Abs. 1 sowie die Art. 4 und 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen […]
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